EU-Milchpolitik und Haushaltsentwurf für 2008

Bekanntlich beabsichtigt die EU-Kommission im Dezember 2007
die Vorlage eines Berichtes zu den Marktaussichten für den Milchsektor. Dieser
Bericht geht zurück auf die Reformbeschlüsse im Jahr 2003. Seinerzeit war eine
zunächst vorgeschlagene Aufstockung der EU-Garantiemengen um 2 % nicht erfolgt.
Vielmehr wurde die Kommission damals gebeten, nach Abschluss der Reform im
Milchsektor, einen Bericht über die Marktperspektiven vorzulegen, um auf dieser
Grundlage dann eine Entscheidung zu fällen. Nunmehr liegt der Entwurf dieses
Berichtes vor. Hierin kommt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen:

Der Bericht dient als Entscheidungsgrundlage für die Beratung
im Agrarrat, auch im Zusammenhang mit dem im nächsten Jahr anstehenden Health
Check.

Die Mittelansätze für die EU-Agrarpolitik im
Haushaltsentwurf 2008 wurden von der Europäischen Kommission drastisch
gekürzt. In ihrem am 26.10.2007 vorgelegten Berichtigungsschreiben
veranschlagte sie einen um rd. 970 Mio. Euro geringeren Finanzbedarf als noch im
Haushaltsvorentwurf vom Mai dieses Jahres. Für die marktbezogenen Maßnahmen im
Bereich Milch und Milcherzeugnisse sah der Haushaltsvorentwurf ein Volumen von
406 Mio. Euro vor. Dieser Mittelansatz wird mit dem jetzt herausgegebenen
Berichtigungsschreiben um 239 Mio. Euro verringert. Angesichts der positiv
eingeschätzten Marktaussichten fürMilcherzeugnisse und den auf Null gesetzten
Ausfuhrerstattungen wird dieser Posten gegenüber dem Vorentwurf somit drastisch
reduziert. Hingegen werden bezüglich der Ausgaben für Maßnahmen im
Zusammenhang mit den Interventionsbeständen von Butterfett 7 Mio. Euro mehr
einkalkuliert. Auch der Haushaltsposten für Schulmilch steigt nach dem
Berichtigungsschreiben um 3 Mio. Euro etwas an. Hintergrund hierfür ist der
Beschluss des Rates im Rahmen des Mini-Paketes, den Beihilfesatz für Schulmilch
zu harmonisieren und den Geltungsbereich dieser Beihilfe auf weitere Erzeugnisse
auszudehnen. 

DRV/LVN