Schmidt will Ministerium für ländliche Räume
Für nach wie vor notwendig hält der Minister zudem eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Voraussetzung dafür sei eine Änderung des Grundgesetzes, die er in dieser Legislaturperiode innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte und die letzten Endes am Veto von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gescheitert war. Man werde um eine Grundgesetzänderung nicht umhin kommen, wenn die Gemeinschaftsaufgabe den Herausforderungen der ländlichen Räume gerecht werden solle, betonte Schmidt.
Zudem schlug der Minister eine konzertierte Aktion für den ländlichen Raum vor. Neben dem Staat seien auch Kommunen und Stakeholder gefordert, ihr Know-how und ihr Engagement einzubringen. Schmidt bekräftigte das Bekenntnis des Bundes zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland. Dies rechtfertige die ländliche Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Gleichzeit stehe aber außer Frage, dass der Staat dieses Ziel nicht allein werde erreichen können.
AgE
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