Für die Milchprofis Milchprofis
Mainmenu Button
Bundesrat stimmt Agrarmarktstrukturgesetz und der Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung zu
Mainmenu Close Button
Materialien bestellen
Suche
Newsletter Schulen und Kitas
Milchprofis

Für Milchprofis

Milchland
Newsletter Schulen und Kitas
Materialien im Shop bestellen
Startseite » Milchland-Archiv » Bundesrat stimmt Agrarmarktstrukturgesetz und der Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung zu

Bundesrat stimmt Agrarmarktstrukturgesetz und der Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung zu

23. Juni 2016

Bundesrat stimmt Agrarmarktstrukturgesetz und der Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung zu

Folgende Punkte sind in den Rechtstexten enthalten:

  • Die Bundesländer wollen an der Andienungspflicht fest halten.
  • Mengenabsprachen bis 12. Oktober möglich: Milcherzeugerorganisationen, Branchenverbände und genossenschaftliche Molkereien können Absprachen über die Regulation der Milchmenge auf freiwilliger Basis treffen. Die EU hatte dies bereits im April 2016 erlaubt und den Mitgliedstaaten dafür einen Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Da davon nun schon zwei Monate verstrichen sind, bleiben nur noch rund vier Monate für diese Absprachen übrig. Die Regelung kann jedoch einmal um sechs Monate verlängert werden, worüber im Herbst 2016 erneut befunden werden muss.
  • Die Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung enthält die Regelung, dass eine Mengenabsprache, sobald sie von einer Mehrheit der Milcherzeuger verabredet wird, allgemeinverbindlich für alle eintreten kann, wenn die EU-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Weitere Forderungen aus der Bundesratssitzung an die Bundesregierung:

  •  Forderung für eine zeitlich befristete Mengenbegrenzung auf EU-Ebene
  • Bindung aller weiteren Hilfsmaßnahmen an eine Mengenanpassung
  • Streichung der Ausnahmeregelungen für Milchgenossenschaften sowie die freie Verhandelbarkeit aller Vertragsbestandteile auf EU-Ebene und Umsetzung in nationales Recht – Auf diesem Wege sollen die genossenschaftlichen Molkereien dazu gebracht werden, Verträge mit den Landwirten einzugehen, die Preis, Menge und Laufzeiten umfassen.

Spätestens bei der Sonderagrarministerkonferenz der Länder in Brüssel am 15. Juli werden die Punkte wieder zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Die verabschiedeten Unterlagen vom 17.06.2016 finden Sie unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/946/tagesordnung-946.html.

LVN

Das könnte dich auch interessieren

04. Juli 2019

Senkung von Klimaemissionen

Die Bepreisung von Treibhausgas-(THG)-Emissionen kann zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft beitragen, birgt allerdings das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen. So lautet das Fazit einer Studie von Prof. Martin Banse und Dr. Victoriya Sturm vom Braunschweiger Thünen-Institut (TI) für Marktanalyse, die mit Unterstützung der Edmund-Rehwinkel-Stiftung der Landwirtschaftlichen Rentenbank die Folgen einer „CO2-Steuer“ für die Agrarwirtschaft untersucht haben.

 Senkung von Klimaemissionen
#Nachhaltigkeit #PR Handbuch
13. Juni 2019

Höfe Tour mit Wohnmobil

Urlaub auf dem Bauern- oder Reiterhof, Übernachtungen im Heuhotel oder Bett & Bike sind sowohl für Familien als auch für Individualtouristen bekannte Möglichkeiten, das Landleben zu entdecken und zu genießen. Camper und Wohnmobilisten können zudem mit einer Vignette und einem Hofverzeichnis direkt an ausgewählten Bauernhöfen Halt machen und kostenlos für eine Nacht Landleben erfahren, berichtet das Niedersächsische Landvolk über diese tolle Aktion.

 Höfe Tour mit Wohnmobil
#Rezepte für Kinder