Mindesttransportalter von Kälbern: Kabinett (Niedersachsen) beschließt Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Übergangsfrist

Grundlage ist die im Juni 2021 beschlossene Änderung der nationalen Tierschutztransportverordnung, die festlegt, dass das Mindesttransportalter von Kälbern mit einer Übergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung von 14 Tagen auf 28 Tage heraufgesetzt wird. Die geänderte nationale Tierschutztransportverordnung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

Hintergrund: Eine Umsetzung der geänderten rechtlichen Vorgaben beim Kälbertransport ist für viele Betriebe nicht in der genannten Übergangsfrist möglich – insbesondere, wenn genehmigungsbedürftige Bauvorhaben erforderlich sind. Die Tierhalter könnten bei einer einjährigen Übergangsfrist fast ausschließlich auf genehmigungsfreie Lösungen zurückgreifen. Mit einer längeren Übergangszeit wären dagegen auch genehmigungsbedürftige Lösungen umsetzbar. Mit einer auf drei Jahre verlängerten Übergangsfrist bestünde zusätzlich die Möglichkeit, Förderprogramme zur Unterstützung der Transformation einzurichten, um die Betriebe bei der Umsetzung der aus Tierschutzsicht wichtigen Anpassung zu unterstützen und Beratungskonzepte anzupassen.

Das Landvolk Niedersachsen hat von Beginn an den von Niedersachsen eingereichten Antrag zur Erhöhung des Mindesttransportalters mit der kurzen Übergangszeit scharf kritisiert. Dementsprechend erfreut zeigt sich Landvolk-Vizepräsident Manfred Tannen über die vom Landeskabinett beschlossene Initiative zur Verlängerung der Übergangsfrist. „Es gibt aber noch viele Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung der laufenden Mehrkosten und der Baukosten für die zusätzlichen Stallplätze“, gibt Tannen zu bedenken. Außerdem bedeute der Beschluss einer Bundesratsinitiative des Landes noch keine garantierte Änderung der Tierschutztransportverordnung. Da viele Milchviehhalter. bundesweit betroffen sind, erhofft das Landvolk eine breite Unterstützung auch durch andere Länder, um die notwendige Mehrheit im Bundesrat zu erlangen. Manfred Tannen ergänzt: „Wünschenswert ist eine Angleichung auf EU-Ebene, um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“ Es sei fraglich, ob eine Übergangsfrist von drei Jahren dafür ausreicht.

Die zugrunde liegende Presseinformation der niedersächsischen Staatskanzlei zum Thema „Mindesttransportalter von Kälbern“ können Sie im Portal des Landes Niedersachsen abrufen.

Niedersächsische Landesregierung/Landvolk Niedersachsen