Verbraucherinformationsgesetz veröffentlicht
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der
Verbraucherinformation hat auch seine letzte Hürde genommen. Nachdem
Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz ohne Einschränkungen akzeptiert
hatte, wurde es am 09.11.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist das
Ergebnis einer sechsjährigen intensiv und kontrovers geführten Debatte. Damit
die zuständigen Behörden die erforderliche Vorbereitungszeit haben, um sich
auf die Anforderungen des neuen Gesetzes einzustellen, wird das
Verbraucherinformationsgesetz, ähnlich wie andere Informationszugangsgesetze,
rund sechs Monate nach Verkündung, d.h. am 01.05.2008, in Kraft treten.
AgE/LVN
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