Klöckner startet Verbraucherbeteiligung

25. Juli 2019

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat jetzt die Verbraucherbeteiligung zur Nährwertkennzeichnung gestartet. Wie das Ministerium am 22.7. mitteilte, werden in der Umfrage neben dem französischen „NutriScore“ und dem skandinavischen „Keyhole“ auch die Systeme von Lebensmittelwirtschaft und dem Max-Rubner-Institut (MRI) geprüft. Ressortchefin Julia Klöckner kündigte an, das Ergebnis werde „maßgeblich“ und die Basis für einen entsprechenden Verordnungsentwurf sein.

Im Rahmen der Befragung werden nach Angaben des Ministeriums etwa 1 600 Verbraucher konsultiert. Die Teilnehmer der insgesamt zehn Fokusgruppen würden nach festgelegten Kriterien zusammengestellt und die vier Modelle hinsichtlich ihrer Wahrnehmung und Verständlichkeit sowie des Verbraucherverständnisses diskutieren. Aufbauend auf den Ergebnissen der Diskussionen werde eine quantitative Analyse stattfinden, die für die Bevölkerung in Deutschland repräsentative Ergebnisse erbringen werde.

Dem Agrarressort zufolge ist die Verbraucherforschung nach europäischem Recht eine Grundvoraussetzung, um ein System durch den notwendigen Notifizierungsprozess steuern zu können. Das EU-Recht gebe zudem vor, dass ein erweitertes Nährwertkennzeichnungssystem national nicht verpflichtend für Lebensmittelunternehmen sein könne.

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, Renate Künast, bezeichnete die Verbraucherbefragung in der „Märkischen Allgemeinen“ als „weitere Verschleppungsstrategie“. Das in Frankreich, Belgien und Spanien eingeführte „NutriScore“ sei „allen anderen zur Abstimmung stehenden Systemen klar überlegen“. „Grotesk“ ist es nach Künasts Worten, dass die Industrie bei dem Thema mittlerweile Klöckner Druck machen müsse. Die Ministerin schade inzwischen der Wirtschaft.

Das Agrarressort wies Künasts Kritik zurück und erinnerte an die Vorgaben aus Brüssel. Als ehemalige Landwirtschaftsministerin sollte die Grünen-Politikerin wissen, „dass es sich empfiehlt, geltendes EU-Recht einzuhalten“, so ein Sprecher. Es sei „verwunderlich“, dass die Grünen die Verbraucher in dieser Frage offenbar nicht beteiligen wollten.

AgE

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