Milch Milchpaket EU

1. Vertragsbeziehungen im Milchsektor

Der Abschluss schriftlicher Verträge zwischen Milcherzeugern und -verarbeitern zur Lieferung von Rohmilch bleibt generell freiwillig, den Mitgliedstaaten wird jedoch die Möglichkeit gegeben, eine Verpflichtung zum Abschluss einzuführen.

Bei Einführung einer solchen Verpflichtung sind die schriftlichen Verträge im Voraus abzuschließen, wobei dann die folgenden, zwischen den Vertragsparteien frei auszuhandelnden Elemente enthalten sein müssen:

• der für die Lieferung zu zahlende Preis, der entweder ein Festpreis sein soll oder nur auf Basis von im Vertrag festgelegten Faktoren variieren soll, die insbesondere die Marktsituation, die Liefermenge und die Qualität oder Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch berücksichtigen,
• die Milchmenge, die geliefert werden kann oder muss, sowie die zeitliche Verteilung der Anlieferung,
• die Dauer des Vertrages, die auch unter Benennung der Beendigungsklauseln unbefristet sein kann.

Von einer vom Mitgliedstaat eingeführten Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge werden Genossenschaften ausdrücklich ausgenommen, sofern der Milcherzeuger Mitglied ist und die Satzungen bereits Regelungen mit ähnlichen Wirkungen im Sinne der genannten Vertragselemente enthalten.

Im ersten Entwurf aus dem Oktober war noch ergänzend vorgesehen, dass einzelne Erzeuger oder eine Erzeugerorganisation den Abschluss entsprechender schriftlicher Verträge auch dann verlangen können, wenn ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit zur Einführung einer Vertragspflicht keinen Gebrauch macht. Eine solche Regelung ist im jetzt vorliegenden Vorschlag nicht mehr enthalten.

2. Erzeugerorganisationen

Wie im nationalen Recht bereits gegeben, soll zur Stärkung der Verhandlungsposition der Erzeuger auch in der EU eine zusätzliche Grundlage zur Bildung von „Milcherzeugerorganisationen“ geschaffen werden. Diese Gemeinschaften oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sollen nach Anerkennung durch die Mitgliedstaaten für ihre Mitglieder Lieferverträge unter der Bedingung aushandeln können, dass die betroffene Rohmilchmenge folgende Mengengrenzen nicht überschreitet:

• 3,5 % der EU-Milcherzeugung (Anmerkung: entspricht rd. 5,2 Mio. t) und
• 33 % der Milcherzeugung eines von der Verhandlung betroffenen Mitgliedstaates und
• 33 % der gesamten Milcherzeugung der von der Verhandlung betroffenen Mitgliedstaaten.

Abweichend vom ersten Entwurf wurden damit die auf die nationalen Produktionsmengen bezogenen Grenzen von 75 % auf 33 % deutlich reduziert.

Zusätzlich aufgenommen wurde eine Regelung, nach der im Einzelfall von der 33 %-Grenze abgewichen werden kann: So soll – selbst wenn der Grenzwert von 33 % nicht überschritten wird – beschlossen werden können, dass die betreffende Erzeugerorganisation keine Verhandlungen führen darf, wenn dies zum Erhalt des Wettbewerbs oder zum Schutz von kleinen und mittelgroßen Unternehmen erforderlich erscheint. Die Entscheidung hierüber soll im Falle, dass Verhandlungen der Erzeugerorganisation die Milchproduktion mehrerer Mitgliedstaaten umfasst, bei der EU-Kommission bzw. bei nur einem betroffenen Mitgliedstaat bei dessen nationaler Wettbewerbsbehörde liegen.

3. Branchenorganisationen

Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eröffnet, Branchenorganisationen, die die Akteure im Milchsektor (Milcherzeuger, -verarbeiter, Händler und Einzelhandel) repräsentieren, anzuerkennen.

Die Zusammenarbeit in der Branchenorganisation kann sich dabei auf eines oder mehrere der folgenden Felder erstrecken:

• Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und des Marktes,
• bessere Koordinierung der Vermarktung, insbesondere durch Marktforschung und -studien,
• Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
• Bereitstellung von Informationen und Durchführung von Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse und des Umweltschutzes, besser gerecht werden,
• Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Tierarzneimitteln und anderen Betriebsmitteln
• Entwicklung von Verfahren und Instrumenten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung,
• Ausschöpfung des Potenzials der ökologischen Erzeugung, Schutz und Förderung dieses Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben,
• Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden.

Vereinbarungen, Entscheidungen und gemeinsame Verhaltensweisen der Branchenorganisation sind ggf. vor ihrer Umsetzung der EU-Kommission anzuzeigen. Die Kommission prüft dann ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.

Nicht zugelassen sind dabei ausdrücklich Aktivitäten, die eine Marktaufteilung oder Preisfestlegung bewirken, die die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Marktorganisation behindern oder die den Wettbewerb einschränken.

4. Markttransparenz

In die Verordnung wird eine neue, EU-einheitliche Verpflichtung aufgenommen, nach der die Molkereien die monatlichen Rohmilchanlieferungsmengen ihrer nationalen Behörden melden sollen.

Die genannten Änderungen der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation sollen alle zeitlich befristet, bis zum 30.06.2020, gelten. Bis dahin sollen das Europäische Parlament und der Rat im Juni 2014 und im Dezember 2018 Zwischenberichte der Kommission über die Entwicklung des Milchmarktes und insbesondere über die mit den neuen Regelungen gewonnenen Erfahrungen erhalten.

Dieses Milchpaket wurde am 09.12.2010 dem Agrarausschuss des EP vorgelegt und wird den EU-Agrarministern in deren nächster Sitzung am 13./14.12.2010 präsentiert. Der Agrarrat und das Europäische Parlament werden den Verordnungsvorschlag dann in den nächsten Monaten beraten.

DRV/LVN