Ehlen und Miller fordern“EU Milchfonds
Nach Beschlusslage wird die Milchquotenregelung zum 31. März
2015 auslaufen. Dieses erfordert zielgerichtete und wirksame Begleitmaßnahmen
nach einen klaren Fahrplan, damit die Milchviehbetriebe ihre
Investitionsentscheidungen danach ausrichten können. Der niedersächsische
Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und sein bayrischer Amtskollege
Josef Miller betonten bei einem Abstimmungsgespräch auf der internationalen
Grünen Woche in Berlin die Notwendigkeit eines gemeinsamen und strukturierten
Vorgehens. Eine rentable Milchproduktion und -verarbeitung in den beiden
größten Agrarländern Deutschands sei für die Wertschöpfung und die
Erhaltung vieler Arbeitsplätze im ländlichen Raum von zentraler Bedeutung.“Die positive Milchmarktentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2007 darf
kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen sein. Wir
lehnen daher die von der Kommission außerhalb der Gesundheitsüberprüfung der
GAP vorgeschlagene Erhöhung der Milchquote um 2 % entschieden ab“, so
Minister Ehlen in Berlin. Die Minister stellen klar: Ein Milchquotenausstieg
2014/15 muss gut vor-bereitet und flankiert werden. In den Begleitmaßnahmen
müssen sich die spezifischen Bedürfnisse der Bundesländer wieder finden. Die
Finanzierung der Maßnahmen muss in erster Linie aus den nicht genutzten
EU-Marktordnungsausgaben und die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im
Rahmen der Ausgabenobergrenze gespeist werden (EU-Milchfonds).“Aufgrund
der weltweit positiven Situation auf den Agrarmärkten bietet der
EU-Agrarhaushalt den entsprechenden Spielraum. Diese Mittel sind für die
Begleitmaßnahmen im Rahmen der EU-Milchpolitik zu verwenden und nicht für
andere landwirtschaftsferne Maßnahmen“, waren sich beide Minister
einig.
ML/Hannover
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