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Einschnitte für die EU-Landwirtschaft

Rukwied befürchtet schmerzhafte Einschnitte für die EU-Landwirtschaft

Die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigten Einschnitte im Etat der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Höhe von fünf Prozent würden die Landwirte „hart treffen“ und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen, warnte Rukwied. Außerdem würden diese Einschnitte die Spielräume für zusätzliche gesellschaftliche Leistungen, etwa für Klima- und Umweltschutz, einschränken.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gab zu bedenken, dass die Aufwendungen für die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik bei einer Umsetzung der Kürzungen nicht einmal mehr 30 Prozent der gesamten EU-Ausgaben ausmachten. Der Ressortchef erinnerte außerdem daran, dass der laufende Finanzrahmen für den EU-Agrarhaushalt gegenüber den Ausgaben für den Zeitraum 2007 bis 2013 bereits um mehr als 11 Prozent gekürzt worden sei und derzeit noch knapp 40 Prozent des Gesamthaushaltsbudgets ausmache.

Als „hart“ aber „verkraftbar“ bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, die geplanten Einschnitte. Aus Sicht seiner Fraktion sollte es den Mitgliedstaaten überlassen sein, ob sie eine Kappung oder eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen anwenden wollten. „Unser Ziel ist es, die regional verwurzelten, bäuerlichen Betriebe in Deutschland stärker zu unterstützen“, so Stegemann. Man wolle Betriebsformen und -größen nicht gegeneinander ausspielen.

AgE

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