EU-Agrarhaushalt schließt mit Überschüssen von 788 Millionen Euro
Die vorläufigen Abschlusszahlen für den EU-Agrarhaushalt
2005 sind Wasser auf den Mühlen jener, die auf eine weitere Kürzung der
Brüsseler Landwirtschaftsausgaben drängen. Wie aus dem veröffentlichten
Frühwarnbericht der Europäischen Kommission hervorgeht, benötigte die
gemeinsame Agrarpolitik imletzten Haushaltsjahr rund 788 Mio. weniger, als
der EU-Ministerrat und das Europaparlament dafür in den Etat eingestellt
hatten. Während bei den Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen Mittel von
725,9 Mio. verfielen, blieben in der ländlichen Entwicklungspolitik 62,6
Mio. ungenutzt. Dieses Ergebnis ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil
der Agrarhaushalt 2005 nach den Bedarfsschätzungen der Kommission eine
Finanzlücke von 777 Mio. aufwies. Wären Rat und Parlament dem Vorschlag
der Brüsseler Behörde gefolgt, hätte der EU-Landwirtschaftshaushalt mit einem
Überschuss von 1,57 Mrd. geschlossen. Die größten Einsparungen gab es im
Milchsektor, wo 1,05 Mrd. unausgeschöpft blieben. Die Kommission führt das
auf die günstigen Marktbedingungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft
zurück. Diese hätten den Bedarf an Exporterstattungen und Absatzbeihilfenverringert. Außerdem hätten die Milcherzeuger Superabgaben für Überschüsse
von 1 Mio. t gezahlt, und nicht für 250.000 t, wie man angenommen habe.
AgE
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