Das Landvolk Niedersachsen lehnt eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung strikt ab. Zugleich forderte der Landesbauernverband Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, ihre Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Düngerechts zurückzunehmen und stattdessen im Dialog mit der EU-Kommission die Erfolge der derzeit geltenden Düngeverordnung offensiv und deutlich zu kommunizieren.
„Ministerin Klöckner ist in der Vorgehensweise zu weit gegangen“, erklärte Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke in Hannover, wo er der CDU-Politikerin eine Resolution der niedersächsischen Landwirte überreichte. Er hält ihre „verschärften Vorschläge zur Düngeverordnung“ für „völlig überzogen“.
In der Resolution bezeichnet der Landvolkverband die erneute Verschärfung der Düngeverordnung und insbesondere die in weiten Bereichen geforderte „Düngung unter Bedarf“ als „eine staatliche Anordnung zur Misswirtschaft“. Es werde eine Mangelernährung der Nutzpflanzen zementiert und Humus abgebaut. Zudem sieht das Landvolk dadurch den ländlichen Raum geschwächt und viele landwirtschaftliche Betriebe „ruiniert“.
Schulte to Brinke betonte, die Verantwortung für den Schutz von Grund- und Oberflächengewässern könne seitens der Landwirtschaft zweifelsfrei als Konsens vorausgesetzt werden. Doch mit dieser Verschärfung werde tausenden Betrieben die wirtschaftliche Basis entzogen, sollten die strengeren Regeln im Mai 2020 umgesetzt werden.
Der Landvolkpräsident forderte, die Fortschritte sowohl gegenüber der EU als auch der Öffentlichkeit deutlich darzustellen. Sollten die Ergebnisse in einer ersten Bilanz – Schulte to Brinke nennt in dem Zusammenhang fünf Jahre – als noch nicht ausreichend eingestuft werden, werde sich die Landwirtschaft offen gegenüber etwaigen Nachjustierungen der derzeit gültigen Vorschriften zeigen.
Eine gute und für alle Seiten erfolgreiche Agrarpolitik gehe nur in einem Miteinander, stellte der Landesbauernpräsident klar. Die Landwirte seien weiterhin zum offenen Austausch auf Augenhöhe bereit. Ein Gewässer- und Klimaschutz, der landwirtschaftliche Höfe zum Aufgeben zwinge, könne nicht das Ziel einer nachhaltigen Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland sein.
AgE
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