LVN plant neue Dienstleistungs-GmbH und beschließt vorübergehende Senkung der Umlage

Rückblick auf LVN-Aktivitäten

Hauptgeschäftsführerin Kristine Kindler und Geschäftsführer Frank Feuerriegel gaben einen kurzen Rückblick auf die Maßnahmen der LVN im ersten Halbjahr 2016. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurden die Projekte Spannplakate, Milchlandpreis, My KuhTube und diverse Aktivitäten unter der Klammer DIALOG MILCH vorgestellt. Gerade die Aktivitäten im Bereich DIALOG MILCH könnten in die neue Gesellschaft übergehen.

Die Aktivitäten in der Qualitätsarbeit waren durch die EU-Vorschriften stark eingeschränkt. Lediglich ein Forschungsprojekt – Verminderung von Kälberaufzuchtverlusten – wurde angeschoben, ein weiteres im Bereich der Eutergesundheit sei beantragt. Gerade beratende Maßnahmen, die als Kernaufgabe der LVN zu sehen sind, sind mit der „EU-Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor“ nicht vereinbar.

Prüfverfahren der EU

Die EU beschäftigt sich seit 5 Jahren, so Jan Heusmann, mit der Vereinbarkeit von aus der Umlage finanzierten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt. Wichtig sei, dass die eigentliche Umlageerhebung in den einzelnen Bundesländern nicht gegen das EU-Beihilfenrecht verstoße und auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation stehe. Die Kommission habe in drei ganz wesentlichen Maßnahmen zu einem sogenannten Beschluss geführt:

• Die Milchgüte-Untersuchungen in Bayern und Baden-Württemberg
• die Finanzierung des VDM
• sowie das Schadstoffmonitoring u.a. in Niedersachsen 2007 – 2012.
  

Die Entscheidungen über die Milchgüteuntersuchung sowie den VDM hätten zu Rückforderungen gegenüber den Umlage zahlenden Molkereien in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro geführt.

Vermeintlich „versöhnlich“ stimme da nur die kooperative bundesweite Reaktion der Landesbehörden, indem sie die Umlagezahlungen für den entsprechenden Zeitraum rückwirkend „abänderten“.

Der Beschluss über das Schadstoffmonitoring sei zum 04. April 2016 gekommen – nachdem die Finanzierung aus der Umlage bereits im September 2013 gestoppt wurde.

Die Begründung lautet, dass „die allgemeinen Gesundheitsfürsorgekontrollen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes, die gemeinhin als „Schadstoffmonitoring“ bezeichnet werden und im Einleitungsbeschluss als Teilmaßnahmen … bezeichnet werden, keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen“.

Aus Sicht aller Landesvereinigungen und der Milcherzeuger allerdings, so Heusmann, würden diese Umlage-Mittel aufgebracht, um die Milchwirtschaft zu fördern. DAS sei der Gründungszweck der LVN in den 1940-er Jahren gewesen, als sich Molkereien und Milcherzeugern dazu zusammenschlossen! Die Initiative sei nicht vom Staat ausgegangen!

Die neue Dienstleistungs-GmbH  |  Vorübergehende Senkung der Umlage

Als Konsequenz aus dem Hauptprüfverfahren der EU-Kommission  strebe man in Niedersachsen die Gründung eines privatrechtlichen Gesellschaftsmodells an. Dieses sei in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss der LVN immer weiter optimiert worden, so Kristine Kindler in Isernhagen. Ein gutes Beispiel für die zukünftige Arbeitsweise sei das Milchmonitoring. Hier schlage man eine zielführende Aufteilung vor: einerseits in einen staatlichen Teil mit der Untersuchung auf Umweltkontaminanten, der weiterhin aus der Umlage finanziert wird und anderseits die Untersuchung auf prozessbezogene Kontaminanten über die neue private Gesellschaft. In beiden Fällen bleibe die LVN die koordinierende neutrale Stelle.

Weitere Maßnahmen aus den Bereichen Qualität und Öffentlichkeitsarbeit, die in dem neuen Modell ausgeführt werden sollen, wurden von Kristine Kindler vorgestellt.

Die Finanzierung der Maßnahmen solle über Dienstleistungsverträge zwischen der Dienstleistungsgesellschaft und den beauftragenden Molkereien erfolgen. Dazu sei vorgesehen, dass die fünf Trägerorganisationen der LVN – das Landvolk Niedersachsen, die beiden Genossenschaftsverbände in Niedersachsen, für die Privatmolkereien der Milchindustrieverband sowie der Fachverband der Milchwirtschaftler – und die Molkereien Gesellschafter einer GbR werden, die wiederum alleiniger Gesellschafter einer Dienstleistungsgesellschaft mbH wird. Die Gründungsveranstaltung sei für Juni 2016, die Aufnahme des operativen Geschäfts zu Oktober 2016 geplant. Eigenes Personal sei für die Gesellschaft nicht geplant, sie dürfe per Dienstleistungsvertrag das Knowhow der LVN-Mitarbeiter nutzen.

Künftig werde damit der Maßnahmenhaushalt der LVN finanziell entlastet. Um dieser Ausgabenreduzierung, verbunden mit den in den vergangenen Jahren nicht verausgabten Umlagemitteln von rund 2,9 Millionen Euro, zu entsprechen, wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Antrag zur vorübergehenden Reduzierung des Umlagehebesatzes von 0,0613 auf 0,045 Cent/kg Anlieferungsmilch einstimmig beschlossen.

Tierschutz bei der Milchviehhaltung – emotional, gesetzlich, wissenschaftlich.

Das Thema Tierschutz lasse sich grundsätzlich unter emotionalen, gesetzlichen und wissenschaftlichen Aspekten betrachten und sei gegenwärtig eher eine Art Labyrinth. Gerade auf dem Gebiet der Milchkuhhaltung, so der Milchhygiene-Spezialist Dr. Nils Grabowski von der Tierärztlichen Hochschule Hannover, gebe es sehr wenig Forschungsergebnisse. Man müsse mehr erforschen, welche Ansprüche z.B. Milchkühe hätten. Denn Wissen schütze Tiere. Die Wissenschaft könne die emotionalen Aspekte des Tierschutzes relativieren, aber auch dem gesetzlichen Tierschutz die notwendigen Grundlagen liefern, um eine tierartgerechte Haltung zu reglementieren. Dr. Grabowski schlägt die Formulierung von Tierschutzindikatoren – eine Art HACCP für den Tierschutz – vor, die eine Methode der in § 8 TSchG geforderten Eigenkontrolle darstellen sollen. Klares Ziel müsse es sein, die Tiere länger zu nutzen. Er appellierte an die Landwirte, sich gerne mehr mit der Wissenschaft auszutauschen.

In seinen abschließenden Worten bedankte sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Herbert Heyen für die Zustimmung der Mitglieder und ging auf die Bedeutung von Niedersachsen als Agrar- und Milchland ein. Niedersachsen sei und werde auch zukünftig eine Gunstregion für die Milchwirtschaft in Deutschland sein. Die wirtschaftliche Bedeutung mit all ihren vor- und nachgelagerten Bereichen werde oft unterschätzt. Gleichzeitig seien in der Branche immer weniger Menschen beschäftigt, aber immer mehr Menschen möchten mitreden. Das sei neben der schwierigen Marktlage eine wesentliche Herausforderung für die Milcherzeuger und für die gesamte Wertschöpfungskette.

Die Notwendigkeit einer Dienstleistungs-GmbH unterstrich Herbert Heyen mit den Worten: „Wir brauchen für die Zukunft einen Runden Tisch, der aktiv, besser proaktiv, aber auch unkompliziert, schnell und offen für kleine und große Unternehmen agieren kann. Nur so können wir als LVN den nach dem Milch- und Fettgesetz vorgesehenen Aufgaben nachkommen. Zu diesem neuen Modell gehört Mut – aber wir in Niedersachsen haben schon oft bewiesen, dass sich Mut auszahlt. Mir fällt dabei die Initiierung von QM Milch ein, aber vor allem auch die Nachhaltigkeitsstudie, die wir vor drei Jahren auf den Weg gebracht haben. In dieser Reihe sehe ich zudem die jüngsten Projekte My KuhTube – die erfolgreichen Videos aus dem Stall – und die Initiative DIALOG MILCH. DIALOG MILCH geht mit dem Ziel an den Start, mehr Verständnis und eine bessere Verständigung zwischen der Milchbranche und der breiten Öffentlichkeit zu schaffen. Damit die Milchwirtschaft in Niedersachsen in Zukunft uneingeschränkt mit solch kreativen und mutigen Projekten unterstützt werden kann, wird eine neue Dienstleistungs-GmbH von großem Vorteil sein.“

Bilder von der Mitgliederversammlung finden Sie in unserer Galerie unter www.milchwirtschaft.de.

LVN/Licher