Rechtsbedenken zur Superabgabe
Die Antwort fiel nicht eindeutig aus: Nach Ansicht der Ratsjuristen gibt es dadurch zwar keinen zeitlichen Bruch im Rechtsgefüge. Sie wiesen allerdings darauf hin, dass diese Frage abschließend nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden könne. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat oder eine Molkerei ein solches Verfahren anstrengt – der Ausgang dürfte jedoch auf sich warten lassen.
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolo? hält eine eventuelle Superabgabe 2014/15 rechtlich für unstrittig. Er bekräftigte, die von den expansionswilligen Milcherzeugerländern gewünschte Anpassung der Fettkorrektur zur Abmilderung von Strafen eventuell im Juni noch einmal aufs Tapet zu bringen. Bislang knüpfte der Kommissar dieses Zugeständnis jedoch an die Einführung zusätzlicher Kriseninstrumente, was von den eher liberalen Delegationen wie Deutschland strikt abgelehnt wird. Unter anderem von Luxemburg ins Spiel gebracht wurde die Forderung, es zu ermöglichen, dass die Superabgabe über ein zinsloses Darlehen in Raten abbezahlt wird.
AgE
Das könnte dich auch interessieren
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
