Stellungnahme zu Agrarumwelt- und Klimapolitik

Julia Klöckner: „Dem wissenschaftlichen Beirat danke ich für seine Arbeit und Vorschläge. Einige haben wir bereits in die europäische Debatte eingebracht. Etwa, dass Landschaftselemente als förderfähige Fläche anerkannt werden. Die neue GAP soll nicht nur einfacher, sondern auch grüner und nachhaltiger werden, wir brauchen ein höheres Umweltambitionsniveau. Das habe ich vergangenen Montag auch beim EU-Agrarrat erneut bekräftigt. Die geplanten Freiräume zur Ausgestaltung der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten dürfen nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen. Das hat auch der Beirat klar zum Ausdruck gebracht. Die zentralen Vorhaben für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz müssen überall in der EU gleich wirksam umgesetzt werden. Wir brauchen Mindeststandards, die verpflichtend gelten, gleichzeitig müssen höhere Umweltleistungen für die Landwirte effizient und einfach umsetzbar sein.“
Im Unterschied zu den Vorschlägen des Beirats, so Julia Klöckner weiter, wolle die Bundesregierung langfristig an den Direktzahlungen festhalten. Dabei sei die bessere Förderung der ersten Hektare für Kleinbetriebe wichtig zur Einkommens- und Risikoabsicherung. Mit den Direktzahlungen würden von der EU geforderte höhere Leistungen und dadurch entstehende Kosten der Landwirte ausgeglichen. Es gehe hier um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Klar sei aber, dass auch diese Zahlungen zukünftig noch stärker an die Einhaltung von Umweltauflagen und verbindlicher Mindeststandards gebunden würden. Wichtig sei zudem, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Länder im Blick zu behalten. Die vorgeschlagene nationale Kofinanzierung der ersten Säule durch die Bundesländer halte das Bundesministerium daher auf absehbare Zeit für nicht durchsetzbar.

„Es ist wichtig, dass der Beirat seinen wissenschaftlichen Blickwinkel zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa einbringt und uns unterstützt. Seine Vorschläge und Empfehlungen sind für uns wertvolle Hinweise zur Umsetzung einer ergebnisorientierten Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik. Bei den politischen Entscheidungen müssen Parlament und Regierung aber immer auch die sozialen und strukturellen Implikationen berücksichtigen.“

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)