Streit um Modulation beigelegt

Der Agrarrat hat am 19.3.2007 in Brüssel unter Vorsitz von
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer eine politische Einigung im Streit
über die freiwillige Modulation erreicht. Aus Protest gegen die von den Staats-
und Regierungschefs im Dezember 2005 vereinbarte Möglichkeit für die
Mitgliedsstaaten, bis zu 20 Prozent der Mittel der 1. Säule ohne Kofinanzierung
in die zweite Säule zu verschieben, hatte das Europäische Parlament 20 Prozent
der Mittel für die ländliche Entwicklung des Haushalts 2007 blockiert.
Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, die beschlossene fakultative
Modulation von bis zu 20 Prozent aufdie Länder Großbritannien und Portugal zu
begrenzen. Damit wurde deutlich der“Ausnahmecharakter“der
freiwilligen Modulation formuliert. Auch wird auf jegliche Vorfestlegungen in
Bezug auf die obligatorische Modulation verzichtet. Zwar wirbt
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel weiter für eine Erhöhung der
obligatorischen Modulation über die in der Reform 2003 beschlossenen 5 Prozent
hinaus. Bundesminister Seehofer erinnerte sie aber in der Pressekonferenz am
Rande des Agrarrats daran, dass die Ausgabenstruktur im Agrarhaushalt aus
Gründen der Verlässlichkeit bis 2013 erhalten bleiben müsse.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den gefundenen
Kompromiss und betonte zugleich, dass er eine Anhebung der obligatorischen
Modulation strikt ablehnt. Die Anhebung der Modulation würde eindeutig eine
Infragestellung der EU-Agrarreform von 2003 bedeuten, die die Direktzahlungen
der Landwirte bis 2013 festlegte. Die Verlässlichkeit der EU-Agrarpolitik bis
2013 ist für den DBV jedoch die Schlüsselfrage in den Debatten um die
inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die den
Bauern abverlangten Einschnitte und Umstrukturierungen der Agrarpolitik infolge
der EU-Agrarreform waren mit der Zusage verbunden, die Agrarpolitik mit
entkoppelnden Direktzahlungen stabil zu halten. Der DBV erwartet nun von den
Parlamentariern des Europäischen Parlaments, dass die blockierten
Haushaltsmittel freigegeben werden.
DBV