Eine leistungsstarke Milchwirtschaft in Deutschland sichern

>Runder Tisch Milch am 29. Juli 2008 in Berlin

Die Milcherzeugung ist der wichtigste Produktionszweig der
deutschen Landwirtschaft und die deutsche Molkereiwirtschaft die größte
Branche innerhalb der deutschen Ernährungsindustrie. Für etwa ein Drittel der
landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland stellt die Milcherzeugung – in
vielen Fällen ohne wirtschaftliche Alternativen – die Haupteinnahmequelle dar.
Damit ist die Milchwirtschaft in vielen Regionen nicht nur von großer Bedeutung
für den ländlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. Sie leistet auch einen
wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Pflege gewachsener Kulturlandschaften.
Über die Grünlandnutzung wird an vielen Standorten die Landschaft offen und
für den Lebens- und Erholungsraum und den Tourismus attraktiv gehalten. Aus all
diesen Gründen gilt es, eine leistungsstarke deutsche Milchwirtschaft in der
Vielfalt der heute bestehenden Strukturen in Deutschland zu erhalten. Angesichts
weltweit steigender Nahrungsmittelpreise ist es von nationalem Interesse, in
einem so sensiblen Bereich wieder Nahrungsmittelversorgung eine zu starke
Importabhängigkeit zu vermeiden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen
der heimischen Landwirtschaft und ihren Erzeugnissen nicht zuletzt aus diesem
Grund eine hohe Wertschätzung entgegen. Der Milchsektor steht zurzeit vor
besonderen Herausforderungen. Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den
Jahren 2000 und 2003 wurde in der EU-Milchmarktpolitik ein grundlegender
Richtungswechsel eingeleitet. Der Staat hat sich aus der Preisstützung
verstärkt zurückgezogen. Damit ist der Milchmarkt dem freien Spiel der
Marktkräfte immer stärker ausgesetzt. Preisausschläge nehmen in Intensität
und an Häufigkeit zu. Die hohe Komplexität des Milchmarktes spielt dabei eine
besondere Rolle. Die in deutschen Molkereien hergestellten
Produkte (umgerechnet in Milchäquivalent) werden zu etwa 40 Prozent über den
deutschen Lebensmitteleinzelhandel, zu ca. 16 Prozent in der
weiterverarbeitenden Industrie, im Ernährungshandwerk und im
Großverbrauchersektor und zu 44 Prozent in anderen EU-Mitgliedstaaten und in
Drittstaaten abgesetzt. An die Stelle der Preisstützung ist in einem gewissen
Umfang eine Einkommensstützung in Form von Direktzahlungen getreten, die von
der Produktion entkoppelt sind. Ein explizites Ziel des deutschen
Entkopplungsmodells ist eine verbesserte Förderung extensiv genutzten
Grünlands. So werden extensive Grünlandbetriebe zum einen durch den im Jahr
2005 eingeführten flächenbezogenen Betrag für Dauergrünland
(„Grünlandprämie“) und zum anderen durch den ab 2010 beginnenden
Gleitflug hin zu regional einheitlichen Prämienrechten (im Durchschnitt ca. 340
Euro je ha) begünstigt. Unterstützung leistet die Bundesregierung auch in
vielen anderen Bereichen, die den Milcherzeugern zu Gute kommen. Hier seien nur
einige Beispiele genannt: keine Kürzung der Bundeszuschüsse zur
landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Stabilisierung der Beiträge der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung und Abfindung von Altrenten, Anhebung
der Vorsteuerpauschale zum Ausgleich der Erhöhung des allgemeinen
Umsatzsteuersatzes, Erhöhung der Bundesmittel für Maßnahmen der
Gemeinschaftsaufgabe“Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“(GAK), spürbare Vereinfachung der Cross
Compliance-Vorschriften und schließlich die Unterstützung der
Exportbemühungen deutscher Unternehmen. Gleichwohl sind im Milchsektor weitere
Anstrengungen erforderlich. Alleine im Wirtschaftsjahr 2007/08 haben sich dort
die Produktionskosten um durchschnittlich 5 Cent je Liter Milch erhöht. Viele
Milcherzeuger, die in den letzten Jahren ohnehin auf einem relativ geringen
Gewinnniveau gewirtschaftet haben, sehen sich immer mehr in ihrer Existenz
gefährdet, weil eine kostendeckende Erzeugung immer weniger möglich ist. Vor
diesem Hintergrund ergeben sich diefolgenden Handlungsfelder, Aufgaben und
Ziele. Dabei geht es vor allem um die Gestaltung zukunftsorientierter
Rahmenbedingungen. Die Preisgestaltung selbst ist Aufgabe der
Wirtschaftsbeteiligten und nicht des Staates. Handlungsfelder, Aufgaben und
Ziele sind als Positionspapier des BMELV in der Anlage veröffentlicht. 

BMELV