Eine Milliarde für die Bauern: Statements zum Beschluss des Koalitionsausschusses

Beruhigungspille oder wirkliche Hilfe?

31. Januar 2020

Eine Milliarde Euro sollen Landwirte bekommen, um die verschärfte Düngeverordnung umzusetzen. Das hat der Koalitionsausschuss entschieden. Das sagen Politiker und Verbände dazu…

Bauernmilliarde ist "nur berühmter Tropfen auf den heißen Stein", sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Foto: ©Sabine
Bauernmilliarde ist „nur berühmter Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Foto: ©Sabine

Klöckner begrüßt „wichtige und notwendige Hilfe“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD begrüßt, den Landwirten begleitend zur anstehenden Verschärfung der Düngeverordnung in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und zur Investitionsförderung zur Verfügung zu stellen. Durch entsprechend ausgestaltete Programme werde man sicherstellen, „dass das zusätzliche Geld so einfach und pragmatisch wie möglich dort vor Ort ankommt, wo es benötigt wird“, erklärte die Ministerin heute Vormittag in Berlin.

Klöckner bezeichnete die sogenannte „Bauernmilliarde“ als „eine wichtige und notwendige Hilfe“ sowie „ein klares Zeichen der großen Wertschätzung“. Wer Erwartungen an die Branche formuliere, die im Allgemeininteresse liegen, müsse den Bauern auch helfen, diese zu erfüllen. „Dazu gehört auch finanzielle Unterstützung“, betonte die Ministerin. Das habe man immer deutlich gemacht. Die Umsetzung neuer Anforderungen verursache Kosten. „Hiermit dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen“, so Klöckner. Es sei deshalb gut, dass die Koalition dabei gemeinsam handele.

                              AgE

Statement von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast

„Die Milliarde ist ein gutes Signal, aber langfristig nicht der richtige Weg. Wir brauchen verlässliche, klare Rahmenbedingungen für unsere Bauern und wollen, dass unsere niedersächsischen Forderungen zur Änderung der Düngeverordnung umgesetzt werden. Damit soll das Verursacherprinzip gelten. Zur Umsetzung der Düngeverordnung müssen dauerhaft Geld für dauerhafte Leistung zur Verfügung gestellt werden. Bei der Vielfalt der Aufgaben, die für die Landwirtschaft anstehen, wird sich zeigen, dass die Milliarde nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist.“

ML Niedersachsen

Statement von Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke

(…) Deshalb werde der Landvolkverband für seine Bauern weiter für faire Wettbewerbsbedingungen kämpfen – und das bedeutet, gegen Wettbewerbsnachteile, wie sie die verschärfte Düngeverordnung mit der Minus-20-Prozent-Düngung mit sich bringt, weiter angehen. „Wir wollen nicht die Milliardenhilfe, sondern fairen Wettbewerb mit fachlich fundierten Auflagen! Die Gießkanne hilft nur kurz, wir benötigen langfristige und vor allem verlässliche Entscheidungen von der Politik. Investitionen sind nur dann sinnvoll, wenn sie auf dem Acker auch langfristig und nachhaltig angewendet werden können. Das sehen wir bei diesem Koalitionsgeschenk, mit dem anscheinend versucht wird, die Gemüter zu beruhigen, nicht!“, sagt Schulte to Brinke abschließend.

Auszug aus LPD 8/2020

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