Gemeinsames Positionspapier: Landwirte beenden Mahnwache

Otte-Kinast und Lies: „Guter Kompromiss mit der Landwirtschaft"

05. Februar 2021

Minister und Vertreter von „Land schafft Verbindung“ beschließen Positionspapier zur Beendigung der Mahnwache.

Die Mahnwache zwischen Niedersächsischem Umweltministerium (MU) und Landwirtschaftsministerium (ML) ist am 02.02.2021 beendet worden, nachdem sich Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies mit Vertretern der Initiative Land schafft Werte (LsV) auf ein gemeinsames Positionspapier verständigen konnten.

Trecker auf Ackerfeld für Gülleausbringung
Foto: AdobeStock©Countrypixel

Olaf Lies zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch: „Das gemeinsame Positionspapier ist ein guter Kompromiss zwischen Fragen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit. Mit dem Papier setzen wir uns weiter ein für die gemeinsame Sache: einen Boden- und Gewässerschutz, der die Belange der Agrarwirtinnen und Agrarwirte nicht außer Acht lässt. Aus unserer Sicht ist es dabei derzeit nicht zufriedenstellend, dass in Teilen Landwirte zu Betroffenen werden, die keine Verursacher sind.“

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärte: „Die Botschaft der Mahnwache ist angekommen. Ich bin froh, dass wir mit der gemeinsamen Erklärung eine Verständigung erreicht haben. Niedersachsen ist vielfältig und benötigt deshalb auch flexible, standortangepasste Lösungen für die Roten Gebiete. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.“

Im Detail hat man sich auf 5 Punkte verständigt: die Umsetzung einer Regionalisierung, eine stärkere Berücksichtigung eines Verursacherprinzips, eine noch stärkere Einbindung der Landwirtschaft, einen verbindlichen, weiteren Fahrplan und mehr Flexibilität bzgl. der Belange der regional unterschiedlichen Anforderungen bezüglich Grundwasserschutz, Anbauverfahren und angebauten Kulturen.

Anlass für das Positionspapier sind die nitratsensitiven „roten Gebiete“, die im Rahmen der neuen Düngeverordnung ausgerufen wurden. Für die betroffenen Gebiete gelten Auflagen bei Menge und Häufigkeit des Düngeaustrags. Landwirtinnen und Landwirte der LsV hatten bereits in der letzten Woche begonnen, vor dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium mit einer Mahnwache dagegen zu protestieren.

Das gesamte Positionspapier können Sie im Folgenden nachlesen.

Zusagen zu den Forderungen der Mahnwache zwischen MU und ML

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