Ministerin Otte-Kinast und Minister Althusmann sprechen sich für starke Landwirtschaft in Niedersachsen aus

Spitzengespräch in Niedersachsen

15. Januar 2021

Nach Protesten der Landwirte fand eine Videokonferenz mit rund 40 Vertretern von Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern statt.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast drängt auf eine klare Lebensmittelkennzeichnung für regionale Produkte: „Unsere Landwirte erzeugen hochwertige Produkte von herausragender Qualität. Der Lebensmittelhandel muss sein Marketing deshalb konsequent auf heimische Erzeugnisse ausrichten. Nur dann kann aus der Wertschätzung durch die Kunden wirklich Wertschöpfung für die Bauern werden.“ Die verbindliche Tierwohlkennzeichnung wird derzeit parallel auf EU-Ebene vorangetrieben. „Wir können bereits jetzt mit Hilfe des Einzelhandels die Umsetzung beginnen. Und zwar bei allen Produkten. Die Unternehmen müssen nur wollen“, sagte Otte-Kinast. 

Die Ministerin hatte zu einem Spitzengespräch per Videokonferenz mit rund 40 Vertretern von Landwirtschaft, Handel, Verarbeitern und Verbrauchern am 13.01.2021 eingeladen. Die Landwirte in Niedersachsen sind derzeit stark von Umsatzausfällen betroffen. Deshalb hatten sie kürzlich vor mehreren Auslieferungslagern des Lebensmitteleinzelhandels für bessere Preise demonstriert.

Ministerin Barbara Otte-Kinast und Minister Dr. Bernd Althusmann
Ministerin Barbara Otte-Kinast und Minister Dr. Bernd Althusmann
(Bildquelle: Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung)

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann nahm ebenfalls an der Konferenz teil und zeigt Verständnis für die Position der Landwirte: „Der Lebensmitteleinzelhandel profitiert von der Qualität unserer landwirtschaftlichen Produkte. Hohe Qualität hat jedoch auch ihren Preis, daher sollte sich der Lebensmitteleinzelhandel nicht dem stetigen Preiskampf hingeben, sondern vielmehr gemeinsam mit den Landwirten an einer angemessenen Preisgestaltung arbeiten. Am Ende gilt es, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Preisbewusstsein für die qualitativ hochwertigen Produkte zu schaffen.“

Ebenso wie Ministerin Otte-Kinast erwartet Minister Althusmann nun eine konsequente Umsetzung des Gesetzentwurfs gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und eine entsprechende Reaktion aus Berlin: „Wir können nur dann die Einkommen unserer Landwirte stärken, wenn die Regelungen jetzt Eins-zu-eins in Kraft treten. Das gilt auch für die Verarbeitungsindustrie.“ Die Ressortchefs begrüßten, dass die Bundesregierung den Entwurf zur Zweiten Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes auf den Weg gebracht hat. Sie sprachen sich aber dafür aus, dass bei der Umsetzung der UTP-Richtlinie in Deutschland insbesondere die vom Bundeskartellamt mehrfach festgestellte hoch konzentrierte Marktstruktur im Lebensmitteleinzelhandel und den damit verbundenen Strukturvorteilen der großen Händler berücksichtigt werden müsse.

Ministerin Otte-Kinast betonte den engen Zusammenhang zu dem von ihr geforderten neuen Gesellschaftsvertrag: „Höhere Umwelt- und Tierwohlstandards in der Landwirtschaft kosten Geld und müssen angemessen honoriert werden“, so die Ministerin, die sich zudem für eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für das Thema aussprach.

Am Ende stellten die niedersächsischen Minister gemeinsam folgende Forderungen auf: 

  1. Transparente, flächendeckende Lebensmittelkennzeichnung für regionale Produkte
  2. Marketing durch den Einzelhandel für heimische Produkte für mehr Wertschätzung und Wertschöpfung
  3. Konsequente Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken
  4. Verschärfung des Wettbewerbsrechts für mehr Chancengleichheit und Einrichtung einer Beschwerdestelle
  5. Verhaltenskodex als Basis einer fairen Partnerschaft zwischen Handel, Verarbeitern und Landwirten
  6. Angemessene Honorierung höherer Umwelt- und Tierwohlstandards in der Landwirtschaft (neuer Gesellschaftsvertrag)
  7. Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Wert von Lebensmitteln und – gemeinsam mit der Wirtschaft – Stärkung der Verbraucherbildung

Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. (LVN) hatte in Vorbereitung auf das Gespräch die Positionen ihrer Mitglieder aufgenommen und zusammengefasst. Die als vordringlich identifizierten Handlungsfelder lauten:

Handlungsfeld 1: Nationale Umsetzung der UTP Richtlinie (zum Schutz vor unfairen Handelspraktiken):

Der Bund ist aufgefordert, die Mindestanforderungen zum Schutz vor unfairen Handelspraktiken bis Mai umzusetzen. Eine mögliche Verschärfung wurde mit dem bisherig vorgelegten Regierungsentwurf zum Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) von Frau Klöckner bisher abgelehnt bzw. nicht berücksichtigt.

Mit der bisher vorgesehenen Begrenzung des Schutzbereichs auf Unternehmen bis 350 Mio. Euro Jahresumsatz wäre dieses Gesetz für einen Großteil der Molkereien und ihrer Erzeuger bzw. 87% der niedersächsischen Milch nicht anwendbar. Der Art. 9 der UTP-RiLi erlaubt durchaus strengere nationale Reglungen.

Die niedersächsische Landesregierung muss Frau Klöckner auffordern, zumindest die Lebensmittelproduzenten unter diese Regelung zu setzen, anderenfalls ist die UTP-Richtlinie für die Niedersächsische Milchwirtschaft wertlos.

Zudem wäre abschließend ebenfalls die Überprüfung der Schwarzen und Grauen Listen zu nennen.

Handlungsfeld 2: Herkunftskennzeichnung:

Der Niedersächsischen Milchwirtschaft ist es überaus wichtig, dass höhere Standards der heimischen Milchprodukte im Markt besser sichtbar sind und entsprechend finanziell honoriert werden. Daher wird seitens der Niedersächsischen Milchwirtschaft die Forderung formuliert, mit dem weiter entwickelten Branchenstandard QM-Milch und beispielweise weiteren Branchenstandards wie Pro-Weideland diese, insbesondere auch im Bereich des Tierwohls, für alle Milchprodukte verbindlich ausweisbar zu machen und diesen Mehrwert entlang der Wertschöpfungskette mit einem verpflichtenden, transparenten und dauerhaften Preisaufschlag der Abnehmer von Milchprodukten zu honorieren.

Handlungsfeld 3: Kartellrechtliche Rahmenbedingungen:

Bisherige kartellrechtliche Prüfungen haben sich auf das Innenverhältnis der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Erzeugern konzentriert. Die Niedersächsische Milchwirtschaft spricht sich dafür aus, dass der kartellrechtliche Rechtsrahmen im Hinblick auf den Schutz von Verarbeitern und Erzeugern weiterentwickelt wird.

Die nds. Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, welche Spielräume das Kartellrecht den Molkereien bietet, um gegenüber dem Handel eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.

Aktuelle Auswertungen der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e. V. lassen vermuten, dass es in den letzten Jahren deutliche Verschiebungen der Marge zu Ungunsten der Verarbeiter und Erzeuger gegeben hat, wobei der Verbraucher daran nur in geringem Umfang profitiert hat.

Handlungsfeld 4: Optimierte Förderung für Futterbaubetriebe und Grünlandbetriebe:

Zukünftige Fördermaßnahmen müssen sich daran orientieren, dass eine flächendeckende Bewirtschaftung von Grünland und von Flächen in benachteiligten Gebieten erhalten werden kann. Es müssen förderrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Weiterentwicklung höherer Haltungs- und Umweltstandards sowie die Erreichung von Klimazielen ermöglichen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Niedersächsischen Milchwirtschaft gefährdet wird.

Die Niedersächsische Milchwirtschaft spricht sich dafür aus, dass die Attraktivität für Maßnahmen zur Erreichung höherer Haltungs- und Umweltstandards, die vielfach nicht mit einer Steigerung der Produktivität einhergehen,  durch gezielte Fördermaßnahmen der Landesregierung gesteigert wird.

Handlungsfeld 5: Weiterverfolgung der adressierten Maßnahmen aus der Sektortstrategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft

In den Bereichen Branchenkommunikation und Standardsetzung hat die deutsche Milchwirtschaft bereits wichtige Prozesse in Gang gesetzt. Weitere Maßnahmen, die im Maßnahmenkatalog der Strategie 2030 aufgeführt sind, gilt es weiter im Sinne der gesamten Branche fortzuführen und mit Impulsen aus Niedersachsen voran zu treiben.

Auszugsweise werden von der Niedersächsischen Milchwirtschaft folgende Beispiele benannt:

Folgeabschätzungen: Gemäß der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft wird für zukünftige Investitionen und Mehrkosten – bedingt durch neue staatliche Auflagen und Standards für Milcherzeuger und Molkereien – die grundsätzliche Erfordernis zur Erstellung von Kostenfolgeabschätzungen gefordert.Diese Forderung sollte durch die Politik aktiv unterstützt werden.

Der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Milchverarbeitung in Deutschland muss im Fokus sämtlicher politischer Entscheidungen stehen. Für steigende Verarbeitungskosten, die aus erhöhten CO2–Preisen, Stromkosten (EEG) und veränderten Förderbedingungen (z. B. KWK) resultieren, muss insbesondere die energieintensive Lebensmittelverarbeitung entlastet werden. Die Verarbeitungskosten alleine aus diesen Veränderungen haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht.

ML/LVN

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