Kompromiss zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung
Die Bundesländer haben ihren Streit um die künftige
Ausgestaltung der Milchquotenregelung beigelegt. Die Agrarminister der
unionsregierten Länder verständigten sich mehrheitlich auf einen Kompromiss,
der offenbar auch von Seiten der SPD mitgetragen wird. Danach sollen
Milcherzeuger im kommenden Milchwirtschaftsjahr nur noch maximal 10 % ihrer
einzelbetrieblichen Referenzmenge auf Molkereiebene mit Unterlieferungen
saldieren können. Diese Regelung soll nach drei Jahren mit dem Ziel überprüft
werden, die Molkereisaldierung ab dem 1. April 2009 vollständig abzuschaffen.
Daneben sollen die Übertragungsgebiete für den Quotenhandel ausgedehnt werden.
Mit Beginn des Milchwirtschaftsjahres 2007/08 soll es nur noch zwei
Übertragungsgebiete geben, nämlich die alten und die neuen Länder. Auch diese
Regelung soll nach drei Jahren auf den Prüfstand gestellt werden. Die Länder
streben an, ab dem 1. April 2010 die bundesweite Handelbarkeit der Quoten
durchzusetzen. Die erforderliche Änderung der Milchabgabenverordnung soll von
Bayern federführend in den Bundesrat eingebracht und aller Voraussicht nach im
Februar 2006 von der Länderkammer beschlossen werden. Dem Vernehmen nach hat
das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Zustimmung signalisiert.
AgE
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