Otte-Kinast: „Kaum Spielraum“

23. August 2019

In einem ersten Resümee zum Bund-Länder-Verbändegespräch über weitere Anpassungen am Düngerecht stellte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fest, es sei deutlich gemacht worden, dass Deutschland gegenüber der EU-Kommission „kaum Spielraum hat“.

In einem ersten Resümee zum Bund-Länder-Verbändegespräch über weitere Anpassungen am Düngerecht stellte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fest, es sei deutlich gemacht worden, dass Deutschland gegenüber der EU-Kommission „kaum Spielraum hat“.

Brüssel fordere eine flächendeckende, schlagbezogene, elektronische Erfassung der Nährstoffströme. Dieses kann ihr Bundesland laut Otte-Kinast mit den Elektronischen Nährstoffmeldungen Niedersachsen (ENNI) bieten, weshalb die ENNI nach ihren Worten als Blaupause dienen und in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einfließen werden.

Rückenwind erhielt die niedersächsische Landwirtschaftsministerin laut eigenen Angaben sowohl von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezüglich der Grünland-Forderung: Eine 20 prozentige Reduzierung der Düngung in den nitratsensiblen Gebieten ergebe bei Grünland keinen Sinn. Das werde auch von Berlin nach Brüssel transportiert, so Otte-Kinast. Zuvor hatten sich die für Landwirtschaft beziehungsweise Umwelt zuständigen Landesminister von den Grünen nochmals in einem Brief zum Düngerecht positioniert. „Nun muss sichergestellt werden, dass nicht alle in Mithaftung genommen werden. Insbesondere nicht ökologisch und extensiv wirtschaftende Betriebe“, heißt es in dem Schreiben. Nur mit größtmöglicher Transparenz über die tatsächlich ausgebrachten Nährstoffmengen könne die Einhaltung von Umweltzielen beim Gewässerschutz, Naturschutz und letztlich auch beim Klimaschutz gewährleistet werden.

Das von der EU-Kommission geforderte Monitoring müsse sich auf die tatsächliche Düngung konzentrieren, so die Grünen-Politiker. Beim Nitratmessnetz anzusetzen, sei der falsche Ansatz. Bis im Wasser Verbesserungen messbar seien, könnten teilweise Jahre vergehen. Nur, wenn die Behörden heute identifizieren könnten, auf welchen Flächen zu viel Stickstoff und Phosphat eingetragen werde, würden sinkende Belastungen erreicht.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) mahnte angesichts der sich abzeichnenden Einschnitte für die Landwirtschaft Hilfestellung an. Zudem benötige die Branche nach der finalen Abstimmung in Brüssel schnell einheitliche Vorgaben in den Bundesländern, damit die notwendige Beratung der Landwirte beginnen könne.

AgE

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